Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Zahn- und Kieferärzte, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen, Kieferorthopäden, Zahntechniker, Dentallabore und ähnliche gewerbliche Dienstleister (Fachkreise).

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

1.3 Für alle Leistungen und Lieferungen über unseren Internetshop gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden weder durch Annahme eines Auftrages noch durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.


2. Vertragspartner

Ein Vertrag über alle Leistungen des Internetshops kommt zustande mit der Tecor-Dental AG, Ebnatstrasse 65, CH-8200 Schaffhausen, vertreten durch den Vorstand (nachfolgend „Anbieter“).

 

3. Ablauf der Bestellung

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie

1.     Artikel in den Warenkorb legen

2.     den Warenkorb aufrufen

3.     zur Kasse gehen

4.     Ihre persönlichen Daten sowie die Liefer- und Rechnungsadresse eingeben

5.     die Versandart und Zahlungsart auswählen

6.     unsere AGB zur Kenntnis nehmen und dies bestätigen

7.     die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen, indem Sie am Ende auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" klicken.

 

4. Angebot und Vertragsschluss

4.1 Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, dass Sie die bestellte Ware erwerben möchten und diese Bestellung im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit ausüben.

4.2 Eine Kopie der Bestelldaten erhalten Sie mit der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die Sie abspeichern können. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar.

4.3 Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre verbindliche Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir Ihnen die Annahme in Textform durch eine gesonderte Transportinformation/Versandmitteilung per E-Mail bestätigen. Die Annahme erfolgt spätestens innerhalb von 10 Werktagen ab Eingang der Bestellung bei uns.

4.4 Abweichend von vorstehendem kommt im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse ein Kaufvertrag bereits mit dem Versenden der Bestellbestätigung per E-Mail zustande.

4.5 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

5. Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragestextes

5.1 Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung können Sie vor dem Absenden jederzeit durch Klicken auf den „Zurück“ Button korrigieren. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

5.2 Ihre Bestellungen werden bei uns bis zur vollständigen Abwicklung des Kaufgeschäftes gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu, solange Ihre Bestellung noch nicht abgewickelt wurde. Nach vollständiger Auslieferung der bestellten Ware werden wir die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen und können diese nicht mehr zur Verfügung stellen.

 

6. Lieferzeit, Rücktrittsrecht

6.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und in Länder innerhalb der Europäischen Union.

6.2 Die Lieferzeit beträgt 5 Werktage, sofern das bestellte Produkt bei uns als lagernd gekennzeichnet ist. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich hin. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erhalt der Bestellung bei der Lieferart Nachnahme und Rechnung und bei der Lieferart Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet jeweils am darauf folgenden fünften Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

6.3 Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend per E-Mail über die Lieferverzögerung des bestellten Produkts informieren. Soweit uns dies bekannt ist, werden wir Ihnen in dieser Information den Liefertermin nennen. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits von Ihnen erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an Sie erstatten.

 

7. Lieferung, Annahmeverzug

7.1 Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Schaffhausen.

7.2 Auslaufmodelle sind nur lieferbar, solange der Vorrat reicht. Hierauf weisen wir in der Produktbeschreibung ausdrücklich hin.

7.3 Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf). Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der Ware (Beförderungsgefahr) auf den Kunden über. Wir bestimmen die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung). Auf Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z.B. Eiltransport) oder Teillieferungen durch.

7.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn

- eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und
- die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und
- dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

7.5 Verschreibungspflichtige Arzneimittel liefern wir aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben (§ 47 Arzneimittelgesetz) nur gegen Vorlage einer schriftlichen Originalbestellung. Diese muss neben Menge und Bezeichnung des Präparates das Datum, den Stempel des Kunden und dessen Unterschrift enthalten.

7.6 Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

8. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

8.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Mit Erscheinen eines neuen Katalogs oder neuer Angebote auf unserer Webseite werden die Angebote in sämtlichen vorangegangenen Katalogen, Preislisten oder frühere Preise auf der Webseite ungültig.

8.2 Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

8.3 Ab einem Bestellwert von € 150,00 netto liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Kosten für Sonderzustellungen (z.B. Früh-, Spät- oder Samstagslieferung) bleiben hiervon unberührt.

8.4 Lieferungen in das europäische Ausland bedürfen eines Mindestbestellwertes von € 250,00 netto. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben trägt der Kunde.

8.5 Bestelllungen mit einem Warenwert von unter € 40,00 netto verursachen einen Mindermengenzuschlag in Höhe von pauschal € 4,90 zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer, der im Warenkorb angezeigt wird.

8.6 Die Rechnung liegt der Lieferung bei. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Hinsichtlich des Eintritts des Verzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Nach Eintritt des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

8.7 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt Ziffer 9.5 unberührt.

 

9. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte

9.1 Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) geringfügig vom Produkt abweichen.

9.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

9.3 Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.

9.4 Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

9.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Diesbezüglich gilt Ziffer 10. entsprechend.

9.6 Für gebrauchte Erzeugnisse übernehmen wir keine Gewähr. Für recycelte qualitätsgesicherte Erzeugnisse, die aus Gründen des Umweltschutzes wieder in den Materialkreislauf zurückfließen und fabrikneuen Erzeugnissen gleichstehen, übernehmen wir Gewähr wie für fabrikneue Erzeugnisse.
9.7 Weitergehende Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 9 hinausgehen, übernehmen wir nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.

 

10. Sonstige Haftung

10.1 Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz – gleich aus welchem Rechtsgrund.

10.2 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierunter fällt z.B. die Pflicht zur Belieferung der bestellten Ware durch uns.

10.3 Die Haftungsbeschränkung nach 10.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

10.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

11. Verjährung

11.1 Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden. Soweit unsere Lieferanten uns eine längere Gewährleistungsfrist einräumen, verlängert sich die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden entsprechend.

11.2 Für Ansprüche nach Ziffer 10 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

12. Rückgaberecht

12.1 Wir räumen dem Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht ein. Der Kunde kann von uns gelieferte Verbrauchsmaterialien unter Angabe des Rückgabegrundes innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, wir haben eine andere als die bestellte Ware oder eine mangelhafte Ware geliefert. Er ist verpflichtet, die Ware im Päckchen oder Paket zurückzusenden und eine Kopie des ausgefüllten Retourenscheins beizulegen.

12.2 Wir nehmen ausschließlich unbenutzte und ungeöffnete Waren in Originalverpackung, die keine Gebrauchsspuren aufweisen und nicht beschriftet und/oder beklebt sind, zurück.

12.3 Bei Rückgabe erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.

12.4 Reduzierte Waren oder auf Kundenwunsch beschaffte Waren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, auf die Preisnachlässe (z.B. bei großen Mengen) gewährt wurden. Außerdem sind pharmazeutische Präparate aufgrund gesetzlicher Vorgaben vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

 

Tecor-DentalAG  Info:

Bei Rückgabe/Umtausch zu beachten:
Sollte Ihnen ein geliefertes Produkt nicht zusagen – kein Problem. Machen Sie einfach von Ihrem Rückgabe-/Umtauschrecht gebrauch. Damit alles reibungslos klappt, bitten wir Sie, die hier angegebenen Hinweise zu beachten. Vielen Dank!

•          Innerhalb von 14 Tagen Rückgabe oder Umtausch
•          Liefer-, Retourenschein ausfüllen und beilegen
•          Ausreichend frankieren
•          Immer den genauen Grund angeben, um zeitraubende Rückfragen zu vermeiden
•          Nur originalverpackte, ungeöffnete und nicht von Ihnen beschriftete Ware
•          Keine Medikamente
•          Auch kleine Artikel bitte nur im Päckchen oder Paket zurücksenden (Briefumschläge können aufreißen!)

 

Wenn Sie falsch bestellte Ware zurückgeben wollen und eine Neulieferung wünschen, schicken Sie bitte die Waren zur Gutschrift ein und geben Ihre Bestellung schriftlich oder telefonisch bei uns auf (nicht ins Paket legen).

 

13. Software

13.1 Stellen wir mit unseren Erzeugnissen Software zur Verfügung, räumen wir dem Kunden sowie dem vom Kunden autorisierten Betreiber hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese Software auf den Erzeugnissen, mit denen sie geliefert wurde, in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen.

13.2 Software und die dazugehörige Dokumentation dürfen nicht an Dritte - ausgenommen an vom Kunden autorisierte Betreiber – weitergegeben werden. Der Kunde darf Programme nicht kopieren, zurückentwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile herauslösen, soweit eine solche Handlung nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist.

13.3 Das Nutzungsentgelt für die mit unseren Erzeugnissen zur Verfügung gestellte Software ist, soweit nicht anders vereinbart, im Kaufpreis enthalten. Erweiterungen der Leistungsfähigkeit von an den Kunden gelieferten Erzeugnissen durch Software erfolgt gegen Berechnung.

13.4 Wenn der Kunde selbst oder in seinem Auftrag Dritte Servicearbeiten an den Erzeugnissen durchführen, bedarf es zuvor des Abschlusses eines Lizenzvertrages gegen Entgelt.

 

14. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

14.1 Abbildungen und Inhalte von Katalogen sowie Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit unserer Erlaubnis vervielfältig oder verwendet werden.

14.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

14.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch an uns - soweit dies gesetzlich zulässig ist - sämtliche aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen sicherungshalber im vollen Umfang ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich von dem unberechtigten Zugriff benachrichtigen. Kosten und Schäden des unberechtigten Zugriffs trägt der Kunde.

 

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

15.2 Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die für Schaffhausen in der Schweiz zuständigen Gerichte. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

15.3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand Juni 2014



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